REGIERUNG LEGT BERICHT VOR

Massive Menschenrechtsverletzungen

(mr) "Massive Menschenrechtsverletzungen gegen ganze Bevölkerungsgruppen" im Kosovo, in Osttimor und in Tschetschenien verzeichnete die Bundesregierung als besondere politische Herausforderungen im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen während der vergangenen zwei Jahre. In ihrem als Unterrichtung (14/3739) vorgelegten 5. Bericht zu dieser Problematik verweist die Regierung zudem auf die Problemfelder Kindersoldaten, Todesstrafen sowie Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen. Sie macht ferner darauf aufmerksam, die Fähigkeit, einen angemessenen deutschen Beitrag beim Einsatz für die Menschenrechte zu leisten, werde zunehmend durch Einsparungen im Bundeshaushalt begrenzt. Die Schere zwischen den an die Politik gestellten Erwartungen und den hierfür verfügbaren Ressourcen öffne sich immer weiter. So müssten auch die deutschen Beiträge zu menschenrechtspolitisch bedeutenden Organisationen gekürzt werden.