REGIERUNG LEGT GESETZENTWURF VOR

Bundeswehr soll Frauen uneingeschränkt offen stehen

(vt) Mit dem Ziel, alle Laufbahnen der Bundeswehr für Frauen zu öffnen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (14/4062) vorgelegt. Die bisherige im Soldatengesetz verankerte Beschränkung auf die Verwendung von Frauen im Sanitäts- und Militärmusikdienst in den Streitkräften soll damit aufgehoben werden.

Nach Worten der Regierung steht eine Bestimmung des Grundgesetzes (Artikel 12a, Absatz 4 Satz 2) einem solchen freiwilligen Waffendienst von Frauen nicht entgegen. Dem Entwurf zufolge soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden, Soldaten, die ein kommunales Mandat ausüben, dafür Urlaub zu versagen, wenn dienstlichen Belangen der Streitkräfte Vorrang einzuräumen ist. Dies gelte gerade im Hinblick auf Auslandseinsätze der Bundeswehr, so die Regierung.