BUNDESKANZLER IM FACHAUSSCHUSS

Schröder: Gipfel von Nizza muss ein Erfolg werden

(eu) Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende dieses Jahres im französischen Nizza muss nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein Erfolg werden. Dafür gelte es sich mit aller Kraft einzusetzen, erklärte Schröder am 11. Oktober im Europaausschuss.

In dieser Hinsicht wisse man sich mit der französischen EU-Präsidentschaft und allen anderen Mitgliedstaaten einig, so der Bundeskanzler. SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten auf anders lautende, skeptischere Stimmen, auch des für die Regierungskonferenz in der EU zuständigen Kommissars Michel Barnier, verwiesen. Der

Europaausschuss hatte bereits am 27. September auf Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3514) beschlossen, die Regierungskonferenz zu Reformen in der EU bis Ende dieses Jahres erfolgreich abzuschließen, um die Union ab dem Jahre 2003 erweiterungsfähig zu machen.

Schröder erklärte weiter, Aufgabe des EU-Gipfels Mitte Oktober in Biarritz sei es, bestimmte Kompromisslinien zu Reformen auszuloten, um diese dann in Nizza "unter Dach und Fach" zu bringen.

Der Bundeskanzler bekräftigte seinen Kurs, Deutschland müsse aus integrationspolitischen Gründen den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zu Mehrheitsentscheidungen in der EU forcieren helfen. Die Bundesrepublik müsse insofern auch bereit sein, sich einmal überstimmen zu lassen.

Genauso wichtig sei es aber auch, Zufallsmehrheiten auszuschließen. Deshalb bedürfe es einer den unterschiedlichen Bevölkerungszahlen gerecht werdenden Stimmengewichtung. Dies sei allerdings nicht nur eine mathematische, sondern mit Blick auf andere große EU-Staaten auch eine politische Frage, so Schröder.

Kein "closed shop"-Prinzip

Zur angestrebten verstärkten Zusammenarbeit bestimmter EU-Mitgliedstaaten sagte der Bundeskanzler, dies sei wünschenswert, allerdings auf Basis der europäischen Verträge. Dabei dürfe es kein "closed shop"-Prinzip geben.

Die CDU/CSU verdeutlichte, im Grundsatz trage sie die Strategie der Bundesregierung für die bevorstehenden Gipfel mit. Darüber hinaus plädierte die Fraktion dafür, bereits in Nizza eine Marschroute festzulegen, die europäischen Verträge zu vereinfachen und eine Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten zu beschließen.

Äußerungen Schröders, die gegenwärtigen Verhandlungen über eine Reform der EU-Kommission seien außerordentlich schwierig, nahm die F.D.P. zum Anlass für die Anregung, neuen EU-Staaten zumindest zu Beginn ihrer Mitgliedschaft einen Kommissar in Brüssel zuzugestehen.

Tsatsos und Brok zu Gast

Bereits am 27. September hatten Beobachter des Europäischen Parlaments bei der EU-Regierungskonferenz den Eindruck vermittelt, eine in ihrer Größe reduzierte Europäische Kommission, die nach einer Erweiterung der Union effektiv arbeiten könne, habe nach derzeitigem Sachstand keine Chance. Im Europaausschuss erklärten Dimitris Tsatsos und Elmar Brok, dies liege vor allem daran, dass hierbei die grundsätzliche Frage des Verhältnisses kleinerer und größerer Länder in der EU zueinander berührt werde.

Viele kleinere Mitgliedstaaten seien der Auffassung, sie dürften aus Prinzip von keinem Gremium in der EU ausgeschlossen sein. Als weiteres Argument sei von dort zu hören, dass manche größere Mitgliedstaaten derzeit offenbar weniger an einer Stärkung der Kommission, als vielmehr am Ausbau der intergouvernementalen Zusammenarbeit interessiert seien. Brok und Tsatsos plädierten darüber hinaus dafür, einen Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip zu Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU auch mit einer Ausweitung des Mitentscheidungsrechtes des Europäischen Parlaments zu verbinden.

Der Europaausschuss stimmte ebenfalls am 27. September gegen Anträge der CDU/CSU (14/3377) und der F.D.P. (14/3187), die sich unter anderem auch mit der EU-Regierungskonferenz sowie der Haltung der EU-14 zu Österreich befassten.