ANTRÄGE VORGELEGT

F.D.P.: Wehrpflicht aussetzen

PDS will sie ganz aufheben

(vt) Für eine Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland und eine kräftige Aufstockung des Verteidigungsetats hat sich die F.D.P. ausgesprochen. In einem Antrag (14/4256) erläutern die Liberalen, sicherheitspolitisch sei die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr zwingend erforderlich. Sie verweisen zudem auf zunehmende Wehrungerechtigkeit. Nach dem Willen der PDS soll die Bundeswehr hingegen innerhalb eines "angemessenen Zeitraumes" auf 100.000 Personen verkleinert und der Verteidigungsetat um die Hälfte gekürzt werden. Zugleich sprechen sich die Abgeordneten in einem Antrag (14/4174) dafür aus, die Wehrpflicht in Deutschland aufzuheben.

Die Freien Demokraten argumentieren in ihrer Initiative, das im so genannten Eckpfeiler-Papier von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) geforderte "unausgewogene Verhältnis" von verfügbaren Haushaltsstellen und Grundwehrdienstzeit führe zu einer Situation, in der nur noch jeder vierte junge Mann zum Grundwehrdienst einberufen werden könne. Noch so gute gesellschaftspolitische Argumente für die Beibehaltung der Wehrpflicht könnten unter diesen Umständen aber die "unerträglich werdende Wehrungerechtigkeit" nicht mehr kompensieren.

Die Liberalen plädieren in ihrer Initiative zudem dafür, den Mittelansatz für den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um 2 Milliarden DM zu erhöhen. Die folgenden Haushalte sollten auf real 48,8 Milliarden DM festgeschrieben, also um die jährliche Inflationsrate angehoben werden. An die Bundesregierung ergeht in diesem Zusammenhang der Vorwurf, sie wolle mit deutlich weniger Geld eine in der Friedensstärke um fast 40.000 und im Verteidigungsumfang um 200.000 Soldaten größere Bundeswehr finanzieren können. Diese Rechnung, so die F.D.P., könne nicht aufgehen.

Programmgesetz erarbeiten

Mit den beantragten zusätzlichen finanziellen Mitteln wollen die Abgeordneten den Beförderungsstau in den Streitkräften auflösen, eine den Tätigkeiten gerecht werdende Bezahlung gewährleisten sowie die unterschiedliche Besoldung zwischen Ost und West in Deutschland beenden. Auch die Ausrüstung und Bewaffnung der Bundeswehr sei adäquat zu modernisieren bzw. zu erneuern.

Die Bundesregierung habe ferner einen Entwurf für ein Programmgesetz zu erarbeiten. Darin müssten die für den Umbau der Bundeswehr notwendigen Maßnahmen festgelegt und alle Schritte finanziell solide beschrieben und abgesichert werden. Vorzugeben sei auch ein klarer Zeitrahmen, um die notwendige Planungssicherheit zu erreichen. Die F.D.P. spricht sich weiter dafür aus, die von der Kommission "Gemeinsame Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr" geforderten 30.000 Haushaltsstellen für Grundwehrdienstleistende in Stellen für Kurzzeitsoldaten mit einer flexiblen Dienstzeit von 12 bis 24 Monaten umzuwandeln.

Waffensysteme verschrotten

Die PDS begründet ihre Auffassung damit, eine Aufhebung der Wehrpflicht entspreche der günstigen sicherheitspolitischen Lage Deutschlands. Die Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch überflüssig und damit vom Geist des Grundgesetzes nicht mehr getragen. Die Streitkräfte sollten stattdessen überwiegend aus Freiwilligen bestehen, die nur zeitlich befristet Dienst leisten, und nur zu einem kleinen Teil aus Berufssoldaten.

Die Abgeordneten plädieren außerdem dafür, die Bundeswehr so auszurüsten und zu bewaffnen, dass sie strukturell nicht angriffsfähig ist. Dadurch überflüssig gewordene Waffensysteme seien zu verschrotten und Beschaffungsvorhaben abzubrechen, auch wenn deshalb Konventionalstrafen fällig würden.

Die PDS spricht sich des Weiteren dafür aus, nach amerikanischem Vorbild ein Amt für Abrüstung und Rüstungskonversion einzurichten. Es müsse den gesamten Prozess der Streitkräftereduzierung und die Umorientierung auf zivile Zwecke konzipieren und unterstützen sowie als Bindeglied zwischen allen beteiligten politischen und administrativen Ebenen dienen.