ANTRÄGE ÜBERWIESEN

Aufklärung gegen Fremdenfeindlichkeit

(in) Durch verstärkte Aufklärung sollen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden. Wegen der Besorgnis erregenden Entwicklung des Rechtsextremismus hält die PDS die Mittel dafür für unzureichend. Der an den Innenausschuss überwiesene Antrag (14/4145) fordert, mindestens 25 Millionen DM für eine sofortige Informationskampagne bereitzustellen, um Zivilcourage und "breite Bündnisse" gegen Rechtsextremismus zu fördern und um zum Schutz vor fremdenfeindlicher Gewalt aufzurufen. Angebote in der Jugendarbeit sollten Alternativen schaffen. Auch müssten Strafrecht und Strafrechtspraxis überprüft und fremdenfeindliche Bestimmungen aufgehoben werden. Das schließe auch ein Verbot rechtsextremistischer Parteien und Organisationen ein.

Dem Bundestag liegen dazu auch Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3516), von CDU/CSU (14/4067) und F.D.P. (14/3106) vor.