UNIONSANTRAG ABGELEHNT

Jugendarbeitslosigkeit im Osten effektiv bekämpfen

(nl) Abgelehnt hat der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder am 27. September einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (14/3815), wonach die Bundesregierung ihr Vorgehen gegen die in Ostdeutschland anhaltend steigende Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen überprüfen sollte. F.D.P. und PDS hatten sich bei der Abstimmung enthalten.

Die Union hatte zur Begründung ausgeführt, dass die in Ostdeutschland fast doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeitsrate es erforderlich mache, die von der Regierung bereitgestellten Mittel auf ihre Effektivität zu überprüfen. Die Mittel müssten so eingesetzt werden, dass die Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt integriert würden. Wichtig sei eine Stabilisierung der ostdeutschen Betriebe und die Stärkung ihrer Ausbildungsmöglichkeiten.

Die Koalitionsfraktionen wiesen diese Kritik zurück. Bundes- und Länderprogramme stünden nicht in "kontraproduktiver Konkurrenz" zueinander, sondern könnten vor Ort sinnvoll kombiniert werden. Sie seien von besonderer Bedeutung für benachteiligte Jugendliche, die intensiv betreut werden müssten und die ohne diese Programme keinerlei Chance hätten, sich zu qualifizieren.

Nach Angaben der Bundesregierung hat ihr Sofortprogramm dazu geführt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Ost- und Westdeutschland im Jahresdurchschnitt 1999 gegenüber 1998 zurückgegangen ist. Für 2001 sei vorgesehen, 50 Prozent der Mittel für die neuen Länder bereitzustellen.