Entfernungs- statt Kilometerpauschale

(fi) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Kilometerpauschale für Arbeitnehmer in eine Entfernungspauschale umwandeln. Dabei soll die Pauschale bei den Werbungskosten von 70 auf 80 Pfennige je Entfernungskilometer angehoben werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Entfernungspauschale und zur Zahlung eines einmaligen Heizkostenzuschusses (14/4242) hervor. Der Bundestag hat den Entwurf am 13. Oktober zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

Der "Einmalzuschuss" für die Heizkosten von grundsätzlich 5 DM pro Quadratmeter Wohnfläche soll einkommensschwachen Bürgern zugute kommen. Zuschussberechtigt sind dem Entwurf zufolge Empfänger des allgemeinen Wohngeldes, BaföG-Empfänger, die nicht im Haushalt der Eltern wohnen, Sozialhilfeempfänger und Empfänger des "besonderen Mietzuschusses". Das Gesetz soll Anfang 2001 in Kraft treten.

Die Fraktionen sehen darin einen umwelt- und verkehrspolitisch sinnvollen Ausgleich für die gestiegenen Fahrkosten von Arbeitnehmern zu ihrem Arbeitsplatz aufgrund des "unvorhersehbar schnellen und hohen Preisanstiegs" für Diesel und Benzin.

Der Entwurf wird nach Berechnungen von SPD und Bündnisgrünen 2001 Steuermindereinnahmen von 3,19 Milliarden DM verursachen. Davon entfallen 1,51 Milliarden DM auf den Bund, 1,4 Milliarden DM auf die Länder und 282 Millionen DM auf die Gemeinden.