F.D.P.-ANTRAG ABGELEHNT

Auf die weiteren Stufen der Ökosteuer nicht verzichten

(fi) Abgelehnt hat der Bundestag am 13. Oktober einen Antrag der F.D.P.-Fraktion (14/3519), die bisherigen Stufen der Ökosteuer zurückzunehmen und auf die geplanten weiteren Schritte zu verzichten (14/3519). Er folgte damit einer Empfehlung des Finanzausschusses vom 11. Oktober.

In der Aussprache hatte die CDU/CSU im Ausschuss angekündigt, dem im F.D.P.-Antrag geforderten Verzicht auf die Ökosteuer zuzustimmen, die weitere Forderung der Liberalen aber abzulehnen, wonach die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen sollte, der auf die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer sowie auf die Umwandlung der Kilometerpauschale in eine fahrzeugunabhängige Entfernungspauschale abzielt. Die Fraktion erinnerte daran, dass es bereits eine gesetzliche Regelung gebe, im Jahre 2003 eine Umlage der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer zu prüfen.

Die F.D.P. argumentierte, durch den hohen Steueranteil am Mineralölpreis verdiene sich der Staat eine "goldene Nase", was die Bundesregierung jedoch vehement zurückwies.

Die SPD bezeichnete die Ökosteuer als einzigen Teil der Treibstoffkosten, der die Gesamtbelastung der Bevölkerung nicht erhöhe. Sie habe auch ausdrücklich eine langfristige Befreiung aus "den Krallen der Ölförderer" zum Ziel.