Abkommen mit Usbekistan gebilligt

(fi) Der Finanzausschuss hat am 27. September einstimmig einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Usbekistan (14/3465) zugestimmt.

Das im September 1999 unterzeichnete Abkommen löst das alte, noch mit der ehemaligen Sowjetunion abgeschlossene und im Verhältnis zu Usbekistan weiter geltende Abkommen von 1981 ab. Es entspricht nach Regierungsangaben den in jüngster Zeit abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen mit vergleichbaren Staaten und damit weitgehend dem Musterabkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).