Kerosin besteuern

(fi) Der Finanzausschuss hat am 11. Oktober eine Entschließung angenommen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, sich weiterhin auf internationaler Ebene nachdrücklich für eine Besteuerung von Flugbenzin oder für eine emissionsbezogene Klimaschutzabgabe im Luftverkehr einzusetzen. Der Beschluss wurde mit der Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gefasst.

Eine Mitteilung der Europäischen Kommission zur Besteuerung von Flugkraftstoff (Rats-Dok. Nr. 06743/00) nahm der Ausschuss zur Kenntnis. Die Kommission hatte 1996 empfohlen, die Mineralölsteuer auch auf Kerosin zu erheben, sobald die internationale Rechtssituation es erlaube. Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Staaten sollten einbezogen werden. In der Mitteilung befürwortet die Kommission einen Richtlinienvorschlag für neue EU-Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen. Auch sollte in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO auf die Einführung der Kerosinbesteuerung oder gleichwertiger Maßnahmen hingearbeitet werden.