SACHVERSTÄNDIGE FORDERN

Wettbewerbsneutralität für den Verkehrsträger Schiene herstellen

(vb) Um dem Verkehrsträger Schiene die gleichen Chancen einzuräumen wie allen anderen Verkehrsarten muss Wettbewerbsneutralität hergestellt werden. In dieser Einschätzung waren sich die Sachverständigen und Vertreter von Verbänden am 11. Oktober in einer Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen weitgehend einig.

Anlass für die Anhörung waren zwei Anträge von CDU/CSU (14/2691) und F.D.P. (14/2781). Die Union forderte, die Deutsche Bahn AG (DB AG) in ihrem Umwandlungsprozess von der Behördenbahn zum Wettbewerbsunternehmen nachhaltig konkret zu unterstützen. Außerdem solle Wettbewerbsneutralität bei den Steuern und Mehrbelastungen hergestellt werden. Die F.D.P. trat dafür ein, Schiene und Rad zu trennen, die Netz AG aus dem Konzernverbund der DB AG herauszulösen, den restlichen Konzernverbund aufzulösen und bis zum Ende des Jahres 2003 vollständig zu privatisieren.

Laut Joachim Kemnitz vom Bundesverband "Pro Bahn" kommt der Herstellung des intermodalen Wettbewerbes, das heißt der Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für alle Verkehrsarten, eine zentrale Bedeutung zu. Dies sei wichtiger, als den Wettbewerb zwischen einzelnen Eisenbahnunternehmen herzustellen. Unter den gegebenen Bedingungen habe das System Eisenbahn keinerlei Wachstumschancen, so dass neue Wettbewerber keine ernst zu nehmende Gewinnerwartung hätten.

Martin Henke vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen sah die Bahn gegenüber anderen Verkehrsträgern durch zahlreiche Wettbewerbsverzerrungen benachteiligt. Vor allem bei der Harmonisierung der Wegekostenanlastung und bei der Modernisierung und dem Ausbau der Eisenbahninfrastruktur gebe es politischen Handlungsbedarf. Nach Meinung von Jan Werner, Vertreter des Verkehrsclub Deutschland, muss für eine vergleichbare Besteuerung der Kraftstoffe, wie zum Beispiel Kerosin und Schiffsdiesel, gesorgt werden. Mit Blick auf den Wettbewerb unter den Anbietern vertrat er die Meinung, Newcomer im Bahnbereich seien auf Vorleistungen angewiesen. Dies betreffe unter anderem den Netzzugang und die Bahnhofsnutzung.

Für Professor Hans-Jürgen Ewers, Präsident der Technischen Universität Berlin, und Gottfried Ilgmann haben die Bemühungen, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen, zur Verschwendung von Steuergeldern geführt. In einem schriftlichen Statement rieten sie dem Bund, er solle sich die Infrastruktur so weit wie möglich von privaten Anbietern zu kostendeckenden Preisen zur Verfügung stellen lassen. Im Rahmen der Regional- und Strukturpolitik könne er im Wege des gezielten öffentlichen Auftrages mitfinanzieren. Um einen Wettbewerb auf der Schiene zu entfachen, müssten Netz- und Transportgesellschaften institutionell getrennt werden, so die Experten.