ÖFFENTLICHE ANHÖRUNG IM UMWELTAUSSCHUSS

Ungarn als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufnehmen

(um) Ungarn ist längst zu einer Vollmitgliedschaft in der EU bereit, drängte der Vorsitzende des Umweltausschusses des ungarischen Parlaments, Zoltán Illés, bei einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 25. September. Neben ihm nahmen fünf weitere Vertreter der Umweltausschüsse von Beitrittsländern zur Übernahme des europäischen Umweltrechts Stellung.

Dabei betonte der ungarische Ausschuss-vorsitzende, in vielen Bereichen des Umweltrechts habe man einen gegenüber Vollmitgliedern vergleichbaren Stand erreicht. Einem OECD-Bericht zufolge befinde sich Ungarn etwa verglichen mit Griechenland in der Frage der Abwasserreinhaltung bereits in einer "wesentlich besseren Position". Als Grund für eine Unterstützung von deutscher Seite verwies der Vorsitzende auf das von deutschen Experten geschätzte Investitionsvolumen von 3 bis 5 Milliarden DM, das der ungarische Markt im Bereich der Umwelttechnologien biete.

Für die kommenden Jahre rechnete Illés mit einem Investitionsbedarf von 20 bis 25 Milliarden DM, um im ungarischen Umweltschutz mitteleuropäisches Niveau zu erreichen. Derzeit stelle der ungarische Staat etwa 1 Milliarde DM für den Umweltschutz bereit. Weiter hieß es, Ungarn brauche im Abwasserbereich Übergangsfristen von etwa zehn bis zwölf Jahren. Auch Polen benötigt nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltschutz, natürliche Ressourcen und Wald, Jerzy Madej, Übergangsfristen für zwölf Rahmenrichtlinien. Bis Ende 2002 wolle Polen alle Rechtsakte der EU übernommen haben.

Die höchsten Kosten bei der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU im Umweltrecht liegen nach Aussagen Madejs bei der Umstellung der Wasserreinhaltung. Dafür würden bislang etwa 25,35 Milliarden DM veranschlagt. Demgegenüber würde mit geringeren Kosten bei der Umsetzung von Rahmenrichtlinien über die Abfallbeseitigung gerechnet. Sie würden mit 7,8 Milliarden DM veranschlagt.

Auf 5,27 Milliarden DM bezifferte das slowenische Mitglied des Infrastruktur- und Umweltausschusses, Aurelio Juri, die zu erwartenden Ausgaben für die Implementierung der Umweltschutzgesetze aus dem Staatshaushalt. Juri räumte ein, der Anpassungsprozess habe sich angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen verzögert. Er betonte jedoch, sechs von elf Gesetzen zur Umsetzung von EU-Rahmenrichtlinien seien bereits verabschiedet worden.

Miroslav Benes× , Tschechiens Vorsitzender des Ausschusses für öffentliche Verwaltung, regionale Entwicklung und Umwelt, betonte, die Umweltsituation seines Landes habe sich deutlich verbessert. Er verwies auf kräftig gesunkene Schwefeldioxidemissionen. Die Nutzung von Abfall zur Sekundärverwertung nannte Benes× noch unbefriedigend. Dazu plane das Parlament derzeit eine Novellierung der Abwasser- und Abfallgesetze. Die zur Anpassung der Umweltstandards an das EU-Recht notwendigen Mittel würden auf etwa 13,3 Millionen DM geschätzt. Sie machten etwa das Doppelte dessen aus, was zwischen den Jahren 1990 und 1997 investiert worden sei.

Mit der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens von 1995 habe Estland seinen Beitrittswunsch zur EU ausgedrückt, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des estnischen Umweltausschusses, Arvo Sirendi. Trotz der Bevölkerungsdichte von 1,4 Millionen Menschen und einem Territorium von 4,5 Millionen Hektar seien die Umweltprobleme keineswegs gering für Estland.