Nachteile für Spediteure beseitigen

(vb) Die Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw soll auf das im europarechtlichen Rahmen zulässige Mindestmaß reduziert werden. Dies fordert die F.D.P. in einem Antrag (14/4396). Nach dem Willen der Parlamentarier soll es das Ziel sein, die Steuer ganz abzuschaffen. Außerdem tritt die Fraktion dafür ein, die Ökosteuer zurückzunehmen und bei der für das Jahr 2003 angekündigten Erhöhung der Autobahnbenutzungsgebühr auf Kostenneutralität für das Verkehrsgewerbe zu achten. Schließlich sollen bestehende Defizite bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU aufgezeigt und abgebaut werden. Die Regierung solle sich das Ziel setzen, bei der EU-Osterweiterung keine zusätzlichen Harmonisierungsdefizite entstehen zu lassen.

Der Bundestag hat die Vorlage am 26. Oktober an den Verkehrsausschuss überwiesen.