Tourismusbetriebe erhalten keinen Ausgleich für die Ökosteuer

(to) Die Bundesregierung plant keine Ausgleichsmaßnahmen zugunsten des deutschen Tourismusgewerbes, weil es insgesamt keine Anzeichen für eine besondere, durch die ökologische Steuerreform verursachte Belastung gebe. Nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung werde diese Branche im Jahr 2003 sogar um 93 Millionen DM entlastet, teilt die Regierung in ihrer Antwort (14/4334) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (14/3867) mit.

Auf Grund der bis 2003 festgelegten Mineralölsteuersätze könne auch die Bustouristik künftige steuerliche Belastungen der Kraftstoffe in ihre Preiskalkulation einbeziehen und durch entsprechendes Verhalten und Investitionen darauf reagieren. Konkrete Fälle von Existenzbedrohungen, die sich ausschließlich durch die ökologische Steuerreform erklären ließen, seien nicht bekannt, so die Regierung. Außerdem wachse der Deutschlandurlaub mit Busunternehmen weiter. Die Nettobelastungen der Deutschen Bahn AG durch die Ökosteuer beziffert die Regierung im Zeitraum 1999 bis 2003 auf 1,1 Milliarden DM. Nach ihrer Einschätzung ist die Höhe der Kraftstoffpreise für die Entscheidung über das Urlaubsland nur von untergeordneter Bedeutung. Es sei daher nicht zu erwarten, dass deutsche Urlauber wegen der Diskussion über die Kraftstoffpreise statt in Deutschland Erholung in Ländern mit niedrigeren Spritpreisen suchen.

Die Regierung erwartet den Angaben zufolge keine Einschränkung des Urlaubs mit Wohnmobilen aufgrund der Preisentwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Freizeitfahrzeugindustrie befinde sich im Aufwind. Seit 1990 habe sich der Bestand an Reisemobilen in Deutschland auf rund 435.000 Fahrzeuge mehr als verdoppelt.