Keine Straffreiheit für DDR-Amtsträger

(re) Die große Mehrheit des Rechtsausschusses hat am 15. November mehrere Anträge der PDS (14/3065, 3066, 3067) zurückgewiesen. Die kleinste Oppositionsfraktion hatte zum einen in einem Antrag gefordert, solchen Personen Straffreiheit zu gewähren, die von einem Geheimdienst oder einer anderen amtlichen Stelle der DDR zum Nachteil der Bundesrepublik spioniert haben. Vor Strafverfolgung sicher sein sollten auch solche Personen, die im Auftrag der DDR hoheitlich handelten. Schließlich war es Anliegen der PDS, Opfern politischer Strafverfolgung in der Bundesrepublik Rehabilitierung und Wiedergutmachung zukommen zu lassen.