ANTRÄGE VON CDU/CSU UND F.D.P.

Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt sichern

(vb) Ein zukunftsorientiertes Gesamtkonzept zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt soll die Bundesregierung erstellen. Dies fordert die CDU/CSU in einem Antrag (14/4387). Eine nachhaltige Aufstockung der Mittel im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 und im "Anti-Stau-Programm" für Investitionen in die Wasserstraßen sei dringend erforderlich.

Infrastrukturelle Engpässe, wie auf dem Main-Donau-Kanal und auf der Weser müssten beseitigt werden. Weiter spricht sich die Union für eine europaweite Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im fiskalischen und sozialen Bereich aus. Dabei müssten in den Niederlanden bestehende Staatsgarantien bei der Kreditfinanzierung besondere Beachtung finden. Auch sei eine Kooperation der Verkehrsträger hierzulande wichtig. Die deutsche Flotte müsse mithilfe eines speziellen Programms verjüngt und modernisiert werden.

Um den Transport auf der Wasserstraße attraktiver zu machen, fordert die Union, Schifffahrtsabgaben abzuschaffen oder zumindest deutlich zu senken und die vorhandenen Programme zur Finanzierung von Schiffsneubauten aufzustocken und zu novellieren. Zur Begründung nennt die CDU/CSU-Fraktion die Vorteile des Schiffsverkehrs als sicheren und umweltfreundlichen Verkehrsträger sowie die zu erwartenden Verkehrszuwächse, die ohne ein leistungsfähiges Wasserstraßennetz in Zukunft nicht zu bewältigen seien.

Die zusätzlichen Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur sollen auch in die Binnenwasserstraßen fließen. Dafür tritt die F.D.P. in einem weiteren Antrag (14/4602) zu diesem Thema mit Hinweis auf die für die Bahn und Straße geplanten Mittel aus den UMTS-Zinsersparnissen ein. Der Ausbau des Binnenwasserstraßennetzes sei durch ein integriertes Investitionsprogramm "EU-Integration und EU-Osterweiterung" voranzutreiben. Weiter schreiben die Liberalen, kostenträchtige bürokratische Regeln und Vorschriften wie die Pflicht zum Führen eines Schifffahrtsdienstbuches seien abzuschaffen bzw. zu straffen.

Die Parlamentarier haben beide Anträge am 16. November zur Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen.