OPPOSITIONSANTRÄGE OHNE MEHRHEIT

EU-Pläne zur Auftragsvergabe stoßen auf kritische Resonanz

(wi) Auf kritische Resonanz sind zwei Richtlinienvorhaben der Europäischen Kommission zur Auftragsvergabe im Wirtschaftsausschuss gestoßen. Das Gremium nahm am 15. November sowohl einen Vorschlag über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge (Rats-Dok. Nr 10345/00) als auch einen Vorschlag zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung (Rats-Dok. Nr. 10346/00) zur Kenntnis.

Anträge der CDU/CSU und der PDS zu den Vorschlägen lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab. Die Union hatte das Ziel der Vorlagen, die Vorschriften im öffentlichen Auftragswesen zu vereinfachen, begrüßt. Generell sei jedoch festzustellen, dass viele Novellierungen mittelstandsfeindlichen Charakter hätten. Begrüßt wird die Öffnung des Vergabewesens für den elektronischen Geschäftsverkehr. Allerdings sollte die elektronische Angebotsabgabe eine elektronische Signatur voraussetzen, so die CDU/CSU.

Kleinen und mittleren Unternehmen sowie kleineren öffentlichen Auftraggebern erlaube die technische Ausstattung derzeit nicht die Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr. Es bestehe die Gefahr, dass diese Auftraggeber gezwungen sein würden, ihre Ausschreibungen zu größeren Einheiten zu bündeln, um entsprechende technische Einrichtungen zu benutzen. Auch dadurch würde die Teilnahme mittelständischer Unternehmen reduziert. Weiterhin wird die Gefahr einer Ausgrenzung kleiner und mittlerer Unternehmen gesehen, die gewisse Überkapazitäten für Aufträge aufrechterhalten könnten.

Auch dass zusätzlich zu den Zuschlagskriterien weitere Aspekte erlaubt sein sollen, sei ein Einfallstor für den Erlass "jedweder wettbewerbsfremder und vergaberechtlich unzulässiger Regelungen". Fristverkürzungen bei der Verwendung elektronischer Medien durch den Auftraggeber seien ebenso kritisch zu sehen. Bereits die geltenden Fristen seien äußerst knapp bemessen.

Die PDS begrüßte die Möglichkeiten, beschäftigungspolitische, soziale und ökologische Ziele in der Ausgestaltung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge verfolgen zu können. In diesen Regelungen sei ein wichtiges Instrument zur Sicherung von Standards in der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sehen. Die Regierung sollte sich bei den weiteren Beratungen für den vollständigen Erhalt dieser Regelungen einsetzen.