Verbraucher schützen - BSE konsequent bekämpfen

(lw) Die Neuausrichtung der Agrarpolitik mit einem deutlichen Schwerpunkt beim Verbraucherschutz stand im Mittelpunkt von Anträgen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen (14/5228) sowie der CDU/CSU (14/5222), die der Bundestag am 8. Februar während der verbundenen Debatte zur Regierungserklärung beraten und an den Fachausschuss überwiesen hat.

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, den vorsorgenden Verbraucherschutz und Transparenz in der Lebensmittelproduktion und -vermarktung herzustellen und dazu das Lebensmittelrecht zu überarbeiten. Bundesweit sollte ein klar erkennbares Öko-Qualitätssiegel für Lebensmittel nach den strengen Kriterien des ökologischen Landbaus eingeführt werden.

Die Abgeordneten plädieren darüber hinaus dafür, ein Konzept für ein Qualitätssiegel für konventionelle Lebensmittelproduktion zu erarbeiten, das garantiert, dass neu definierte Standards für eine verbrauchergerechte Landwirtschaft eingehalten werden.

Dazu gehörten umwelt- und naturschonende Produktionsweise, artgerechte und flächengebundene Tierhaltung, Standards für Futtermittel, lückenlose Herkunftskennzeichnung bis auf Weiteres Verzicht auf Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Ebenso sollten Separatorenfleisch, antibiotische Leistungsförderer und andere gesundheitsgefährdende Zusatzstoffe in der Tierhaltung verboten werden. Zu untersagen sei auch die Anwendung von Antibiotika als Pflanzenschutzmittel im Obstbau.

BSE-Bekämpfungsplan gefordert

Höhere Kontrollkapazitäten und höhere Standards sollten nach Auffassung der CDU/CSU die Qualität und Sicherheit der Produktionsketten für die Lebensmittel gewährleisten. Verstöße gegen die Bedingungen für eine qualitätsgesicherte Produktion seien stärker zu bestrafen. Gefordert werden zudem eine unabhängige Bundesbehörde zur Überwachung der Lebens- und Futtermittelherstellung und -vermarktung sowie ein unabhängiger wissenschaftlicher Ausschuss zur BSE-Bekämpfung.

Die Fraktion verlangt überdies einen nationalen BSE-Bekämpfungsplan, verstärkte BSE-Forschung in Deutschland und eine Weiterentwicklung der BSE-Tests. Die Regierung sollte ein klares Finanzierungskonzept für die Folgekosten vorlegen, die für die Landwirtschaft mit der BSE-Bekämpfung verbunden sind. Die Abgeordneten plädieren ferner für einen Solidaritätsfonds für die durch BSE in eine Existenzkrise geratenen Betriebe. Schließlich befürworten sie einen Kurswechsel in der Agrarpolitik, der Bauern eine Perspektive bietet, den Verbrauchern gesundheitlich einwandfreie und hochwertige Nahrungsmittel zur Verfügung stellt,

Antibiotika und Leistungsförderer in der Tiernahrung europaweit verbietet, eine artgerechte Tierhaltung ermöglicht und die Düngung landwirtschaftlicher Flächen mit Klärschlamm verhindert.

Überweisungen an den Fachausschuss

Zur Beratung wurden an den Agrarausschuss auch folgende Initiativen überwiesen: der Antrag der Koalitionsfraktionen "Nachhaltige Entwicklung ländlicher Räume" (14/4544), der Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für 2000 bis 2003 (14/3498) sowie für 2001 bis 2004 (14/4472) sowie der Regierungsbericht "Politik für ländliche Räume" (14/4855).

Daneben hat das Plenum die Große Anfrage der PDS "Politik der Bundesregierung für den ländlichen Raum" (14/3360) mit der Antwort der Regierung (14/4896) beraten. Ein PDS-Entschließungsantrag (14/5237) dazu fand keine Mehrheit.

Auf Empfehlung des Agrarausschusses (14/5234) hat der Bundestag zudem den Antrag der Koalition "BSE-Bekämpfung konsequent ausbauen" (14/5085) angenommen. Weitere Anträge im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung und Hilfsprogrammen für die Landwirtschaft von CDU/CSU (14/4778neu und14/5079), F.D.P. (14/4852und14/5097) und PDS (14/4924) wurden abgelehnt.

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