Plenum weist Antrag zur A 6 zurück

(vb) Ein Antrag der CDU/CSU (14/2910) mit dem Ziel, die Autobahn A 6 als wichtige europäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertig zu stellen, hat das Plenum am 8. Februar mit den Stimmen der Koalition und der PDS bei Enthaltung der F.D.P. zurückgewiesen.

Nach Ansicht der Union haben sich die Verkehrsprobleme auf dieser Strecke dramatisch verschärft. Außerdem werde die EU-Osterweiterung zu einer weiteren Zunahme des Verkehrs führen. Laut Beschlussempfehlung (14/4090) hält die SPD-Fraktion die A 6 für sehr wichtig. Die Parlamentarier erklärten im Verkehrsausschuss, die alte unionsgeführte Regierung habe seit 1991 Zeit gehabt, die Autobahn zu bauen. Anscheinend sei sie ihr aber nicht wichtig genug gewesen. Auch die Bündnisgrünen zeigten sich verwundert, dass die Union erst jetzt die Wichtigkeit der Strecke entdecke. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung habe ergeben, dass die gewählte Trasse unter ökologischen Gesichtspunkten die schädlichste sei.

Die F.D.P. hat in der Zwischenzeit einen eigenen Antrag (14/5229) zu diesem Thema vorgelegt, den der Bundestag in gleicher Sitzung an den Verkehrsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen hat. Danach soll die A 6 als Ost-West-Verbindung für Baden-Württemberg und Bayern ausgebaut und auf sechs Spuren erweitert werden. Weiter heißt es, mit einem Modellversuch "Privatfinanzierung" könne die fehlende Strecke zwischen Amberg und Pfreimd fertig gestellt werden.

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