"Internet für alle" zügig umsetzen

(wi) Die Bundesregierung soll ihr Zehn-Punkte-Programm "Internet für alle" zügig umsetzen. Dies verlangen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag mit dem Titel "Deutschlands Wirtschaft in der Informationsgesellschaft" (14/5246), den der Bundestag am 15. Februar zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.

Die Regierung solle ferner ihre Aktivitäten im Zuge der branchenübergreifenden Unternehmensinitiative "D 21" und im "Forum Informationsgesellschaft" verstärken, um eine "digitale Kluft" zu vermeiden und zur umfassenderen Verbreitung des Internets in Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen. Gemeinsam mit den Unternehmen von "D 21" sowie Verbraucherschutzorganisationen seien Qualitätskriterien für Online-Angebote an private Verbraucher entwickelt worden, so SPD und Bündnisgrüne.

Dienste elektronisch anbieten

Das Projekt "eGovernment – BundOnline 2005" sollte möglichst schon vor 2005 umgesetzt werden, um staatliche Dienstleistungen für die Bürger elektronisch anzubieten und die Informationstechnik für eine Reform der öffentlichen Verwaltung zu nutzen. Die Regierung solle die neue Kultur der Selbstständigkeit unterstützen, weil besonders junge Multimedia-Unternehmen für Wachstum und Beschäftigung sorgten. Projekte, die sich mit der Bedienerfreundlichkeit neuer Informations- und Kommunikationstechniken (IuK) vor allem für Behinderte und Senioren befassen, sollte die Regierung ebenso fördern.

Die Fraktionen wollen zudem, dass "Open-Source-Software" gefördert wird, um sie in der Bundesverwaltung einzuführen. "Open Source" ermögliche es, Wettbewerb und Kommunikationsfähigkeit unterschiedlicher Software-Lösungen sicherzustellen. Die Sprache, in der das Programm geschrieben sei, sei dabei frei zugänglich, so dass jede Software konfiguriert werden könne.

Die geringe Verbreitung und Nutzung moderner IuK hänge mit hohen Anschaffungs- und laufenden Kommunikationskosten sowie zu geringen Angeboten bei nutzerfreundlichen Inhalten und Bedienungsmöglichkeiten zusammen, heißt es im Antrag.

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