Kompetenzzuschnitt zwischen Ministerien wird beibehalten

(wi) Keine Mehrheit hat am 16. Februar ein Antrag der F.D.P.-Fraktion (14/2707) im Bundestag gefunden, der darauf abzielte, Kompetenzen vom Bundesfinanzministerium an das Bundeswirtschaftsministerium zurück zu verlagern. Das Plenum folgte dabei einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses (14/3988). Die Liberalen hatten vor allem auf die wirtschaftspolitische Berichterstattung abgestellt, die seit dem Regierungswechsel 1998 in der Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums liege. Gesamtwirtschaftliche Analysen und wirtschaftswissenschaftliche Forschung fristeten seither ein Schattendasein, so die Klage der F.D.P.

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