Parlamentsmehrheit hält an der Ökosteuer fest

(fi) Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der PDS hat der Bundestag am 15. Februar einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Senkung der Mineralölsteuer und zur Abschaffung der Stromsteuer (14/4097) abgelehnt. Er folgte dabei einer Empfehlung des Finanzausschusses (14/5272) vom 7. Februar, in dem neben der Union nur die F.D.P. dem Entwurf zugestimmt hatte.

Darin hatte die Union gefordert, die bisherigen Erhöhungen der Mineralöl- und Stromsteuer rückgängig zu machen. Ebenso sollten die bereits beschlossenen Steuererhöhungen aufgehoben werden. Im Ausschuss hatte die Union ihre Initiative damit begründet, dass die Ökosteuer das Wirtschaftswachstum behindere und den Arbeitsmarkt belaste. Hinzu komme, dass sie verschiedene Branchen unterschiedlich treffe und dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen geführt habe. Darüber hinaus sei sie unsozial, weil nicht alle Bevölkerungsschichten von den Beitragssenkungen der Rentenversicherung profitierten, die durch die Ökosteuer finanziert würden.

SPD und Bündnisgrüne argumentierten, die Ökosteuer baue Arbeitsplätze auf, da sie die Rentenversicherungsbeiträge stabil halte. Eine Studie habe gezeigt, dass sie 120.000 Arbeitsplätze schaffe. Zu fragen sei, mit welchen Instrumenten die Union die drohende Klimakatastrophe bekämpfen wolle, wenn sie die Ökosteuer ablehne.

Die PDS erklärte, die Ökosteuer sei weder ökologisch sinnvoll noch sozial gerecht, lehnte den Entwurf aber dennoch ab. Erforderlich sei es, einen Verzicht auf die Ökosteuer mit einem anderen Konzept für einen ökologischen Lenkungseffekt zu verbinden.

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