Antworten
Vom 19. Februar bis 16. März 2001 sind folgende Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen eingegangen:
Auswärtiges "Versagen von Aufenthaltsgenehmigungen wegen fehlenden Lebensunterhalts" (PDS, 14/5404,14/5289)
"‚Absurde Vorwürfe' gegen den jetzigen Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, und ‚Behauptungen' über den jetzigen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, Hans-Gerhart Schmierer" (F.D.P., 14/5406,14/5303)
"Politische Entwicklung in Guatemala" (CDU/CSU, 14/5431,14/5294)
Entwicklungszusammenarbeit "Deutsche Unterstützung umstrittener bevölkerungspolitischer Maßnahmen in Indien" (PDS, 14/5390,14/5118)
Menschenrechte "Verhaftung und Tod eines abgeschobenen türkischen Asylbewerbers" (PDS, 14/5375,14/5129)
"Angriffe auf die politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen" (PDS, 14/5403,14/5190)
Verteidigung "Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr bzw. von BGS-Fluggerät durch Regierungsmitglieder" (CDU/CSU, 14/5398,14/5170)