Nationale Nachhaltigkeitsstrategie im Fachausschuss beschlossen
(um) Mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei Enthaltung der PDS hat der Umweltausschuss am 14. März dem Antrag der Koalitionsfraktionen (14/4606) auf eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zugestimmt.
Die SPD zeigte sich befriedigt, dass die gemeinschaftliche Forderung des Bundestages nun endlich umgesetzt werde. Zu Erfahrungen und Erwartungen erläuterte sie, Nachhaltigkeit könne nicht einfach "heute beschlossen werden und ist dann zu irgendeinem Zeitpunkt zu Ende".
Die im Antrag angesprochenen konkreten Ziele seien "kontinuierlich zu verwirklichen". Wenn die Opposition dies unterstützen wolle oder Forderungen an die Bundesregierung oder an den Fachausschuss richte, sei es hilfreich, wenn sie zuvor in der eigenen Fraktion eine Durchsetzbarkeit dieser Initiativen kläre.
Die Union kritisierte, "der blaue Himmel über der Ruhr" sei keine SPD-Veranstaltung gewesen. Die frühere Bundesregierung habe bereits in wichtigen Bereichen Weichen gestellt. Im Übrigen habe der Atomausstieg oder das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz "überhaupt nichts mit Nachhaltigkeit zu tun". "Völlig ausgeblendet" sei von der Regierungskoalition in dem Antrag außerdem, dass eine Umweltgesetzgebung seit elf Jahren existiere. Anzumerken sei im Übrigen, dass nach dem allseits begrüßten Rückgang die CO2-Emisionen wieder erheblich gestiegen und dass unter der jetzigen Regierung Umweltprogramme im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit "kräftig reduziert" worden seien.
Bündnis 90/Die Grünen betonten, man finde es wichtig und richtig, wenn in diesem Ausschuss über Nachhaltigkeit gestritten werde. Nachhaltigkeit dürfe nicht als Plan, sondern als Prozess verstanden werden, als komplexer Ansatz, eine nachhaltige Verantwortung im Bereich der Mobilität, des Wohnens und in der Ernährung zu übernehmen. Der Opposition sei dagegen keine Nachhaltigkeit zu bescheinigen, wenn sie "nur immer wieder sagt, so geht es nicht". Die F.D.P.-Fraktion legte dar, sie sehe derzeit keinen Konsens und lehne deshalb den Antrag ab. Die PDS erklärte, wer was wann wo gewollt habe, sei nicht interessant für die Bürger. Wesentlich sei, die nun geplante Umsetzung, der man weder zustimmen noch sie ablehnen könne. Zur Einlassung der CDU/CSU auf die in letzter Zeit wieder gestiegenen CO2-Ergebnisse stellte sie fest, die während der 90er Jahre reduzierten CO2-Werte seien ein Geschenk an die Union gewesen, weil eine Vielzahl von Unternehmen in den neuen Ländern "platt gemacht" worden sei. Wenn nun wieder höhere Werte zu verzeichnen seien, zeige dies auch eine Aufwärtsentwicklung unternehmerischer Produktion.
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