Verbraucherschutz stärken – Agrarpolitik neu ausrichten

(vs) Der Landwirtschaftsausschuss hat am 7. März den Antrag der Koalitionsfraktionen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik (14/5228) gegen die Stimmen der CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion bei Stimmenthaltung der Fraktion der PDS angenommen. Keine Mehrheit fand dagegen der Unionsantrag "Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein" (14/5222).

Die Forderungen beider Anträge zielten, wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung, darauf, anlässlich der BSE-Krise die Agrarpolitik neu auszurichten, den Verbraucherschutz unter verstärkter Einbeziehung des Gesundheitsschutzes weiter auszubauen. Transparenz in der Lebensmittelproduktion und -vermarktung herzustellen, artgerechte Tierhaltung und umweltgerechte Produktionsstandards zu sichern, den ökologischen Landbau zu fördern, BSE wirksam zu bekämpfen und den von der Krise Betroffenen schnelle Hilfe zukommen zu lassen, war ferner beabsichtigt.

Die Koalitionsfraktionen begrüßten, dass über viele Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung Übereinstimmung herrsche. Differenzen, etwa hinsichtlich Bestands- oder Kohortentötung, verliefen quer durch die Fraktionen. Nach Ansicht von SPD und Bündnisgrünen habe man allerdings in der Vergangenheit eine Pseudo-Qualitätsausrichtung in der Agrarpolitik geduldet und deren Mängel nicht ehrlich genug bekämpft. Sie sprachen sich dafür aus, für die Neuorientierung der Lebensmittelerzeugung auch Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Bundeshaushaltes heranzuziehen. Ein Beitrag zur Kostenentlastung der landwirtschaftlichen Betriebe werde auch die mit den Ländern vereinbarte Umsetzung des Agrardieselgesetzes sein.

Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wurde betont, die Landwirtschaft habe auch in der Vergangenheit Wert auf Qualität gelegt. Für den Preiskrieg in den Supermärkten, einer der Hauptursachen für Qualitätsdefizite, seien die Landwirte nicht verantwortlich. Hier sei ein anderes Verbraucherverhalten erforderlich. Für unerlässlich hielt die Fraktion einen Kurswechsel in der Agrarpolitik bei deutlicher Erweiterung des Verbraucherschutzes. Weiter mahnte sie ein klares Finanzierungskonzept für die Folgekosten der BSE-Bekämpfung an.

Die F.D.P.-Fraktion kritisierte, die Koalition hätte mit ihren Ankündigungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes hohe Erwartungen geweckt, denen nicht voll entsprochen werden könne. Die Forderung der CDU/CSU, auf WTO-Ebene einheitliche Sozialstandards anzustreben, bezeichnete sie als unrealistisch. Die PDS unterstützte die Koalitionsvorstellungen zum Ökolandbau. Offen bleibe jedoch, so die Fraktion, welche Konsequenzen die entsprechende Umschichtung der Fördermittel für die Einkommensentwicklung der konventionellen Produktion haben werde.

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