Gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit vorgehen

(in) Die sozialen und gesellschaftlichen Bedingungen, die Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt begünstigen, sollen verändert werden. Dafür treten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS in einem Antrag (14/5456) ein.

Die Fraktionen sprechen sich dafür aus, das "Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" fortzuführen und sich im Bündnis für Arbeit dafür einzusetzen, für gering qualifizierte Arbeitnehmer neue Beschäftigungsfelder und Ausbildungsmöglichkeiten zu erschließen. Die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten sollen verbessert werden, um Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Weiter plädieren die Parlamentarier dafür, Freiwilligenprogramme zu stärken.

Darüber hinaus sollen Hemmnisse für Freiwillige aus dem europäischen und nichteuropäischen Ausland abgebaut werden. Weiter setzen sich die Abgeordneten dafür ein, den Schutz potenzieller Opfer von Straf- und Gewalttaten zu verbessern. Dazu sollen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen weitere Anlaufstellen modellhaft entwickelt und erprobt werden, die konkrete rechtliche und soziale Unterstützung bieten und die Öffentlichkeit über das Ausmaß von Diskriminierung und rechtsextremer Gewalt informieren können.

Schließlich soll sich die Regierung verstärkt für die Integration der hier lebenden Migranten einsetzen. Die beschlossene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts leiste hierzu bereits einen wichtigen Beitrag. Darüber hinaus müssten weitere rechtliche Schritte zum Abbau von Minderheiten-Diskriminierung folgen, heißt es in dem Antrag. Eine Reform des Arbeitserlaubnisrechts sei ein wichtiger Schritt, um der Diskriminierung von Asylbewerbern entgegenzutreten.

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