Frei gewordene Mittel für die Auswärtige Kulturpolitik sichern

(ku) "Formidablen Ärger" hat die CDU/CSU für den Fall angekündigt, dass durch den Zusammenschluss von Goethe-Institut und Inter Nationes frei gewordene Mittel anderen Ressorts zufließen sollten. Dies erklärte die Fraktion am 7. März im Fachausschuss bei der Diskussion des vierten Berichts der Bundesregierung zur Auswärtigen Kulturpolitik.

Die Union unterstrich die einmütige Haltung aller Fraktionen im Ausschuss zum hohen Stellenwert Auswärtiger Kulturpolitik und gegen weitere Kürzungen. Es sei schon bedrü.ckend, wenn der Auswärtige Kulturetat für 2000 gerade mal den Stand von 1991 erreiche und die mittelfristige Finanzplanung keine Zuwächse, sondern eher Kürzungen vorsehe.

Die Kritik gelte nicht dem Auswärtigen Amt, sondern einer "Gesamtausrichtung", die zulasse, dass deutsches Kultur- und Bildungsangebot im Ausland sich diametral zur Handels- und Wirtschaftsbedeutung Deutschlands entwickele.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten, sie würden "versprechen, dass die Fusionsrendite der Kultur- und Bildungsarbeit zufließt". Mit Blick auf eine größere Attraktivität deutscher Universitäten für ausländische Studenten und einen leichteren Zugang erkundigten sie sich nach der Möglichkeit, Stipendiaten auch ein Studium in Englisch anzubieten.

Die F.D.P. erkundigte sich nach der Vergleichbarkeit und Wertigkeit der Hochschulabschlüs.se und vermerkte, es werde zwar viel über den Fusionserlös geredet, eine inhaltliche Konzeption liege aber nicht vor.

Die PDS erkundigte sich nach der Funktion und Rolle der Kirchen in der Auswärtigen Kulturpolitik mit einem Ansatz von 6 Millionen DM und wollte wissen, wie es um die Rückführung von Kulturgütern stehe, wenn nur vereinzelt von "greifbaren Ergebnissen" gesprochen werde.

Die SPD äußerte sich besorgt über die 20-prozentige Haushaltssperre für Goethe-Institut/Inter Nationes. Die nicht rechtzeitige Entsperrung bedeute faktisch eine Etat-Kürzung von 45 Millionen DM für Goethe-Institut/Inter Nationes und eine weit höhere Einschränkung als die bereits erfolgten drastischen Einsparungen. Der Antrag zur Aufhebung des Sperrvermerks werde einmütig unterstützt. Begrüßt wurden die Anstrengungen der Auswärtigen Kulturpolitik im internationalen Hochschul- und Wissenschaftsaustausch.

Laut Bundesregierung stehen in diesem Jahr zusätzlich 21 Millionen DM zur Verfügung, um ausländische Studierende an deutsche Hochschulen zu bringen.

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