Blickpunkt Bundestag
April 04/2001
Kleine Anfragen
Vom 19. März bis 6. April 2001 wurden folgende Kleine Anfragen gestellt:
Inneres "‚Inländische Fluchtalternative' für Kurden im Irak" (PDS,14/5611)
"Stand der Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr" (PDS,14/5644)
"Entschädigungszahlungen an die Verschleppten jenseits von Oder und Neiße" (PDS,14/5630)
"Abschiebungen in den Kosovo und nach Mazedonien" (PDS,14/5645)
"Umgang mit Kritik des UN-Ausschusses gegen Rassismus" (PDS,14/5708)
"Wirksamkeit der Finanzmittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus" (PDS,14/5688)
"Bezahlung von Abschiebekosten" (PDS,14/5646)
Quelle:
http://www.bundestag.de/bp/2001/bp0104/0104024d