Bahnreform-Anträge ohne Mehrheit

(vb) Zwei Anträge zur Bahnreform von CDU/CSU (14/2691) und F.D.P. (14/2781) haben in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 4. April keine Mehrheit gefunden. Die Union hatte gefordert, die Deutsche Bahn AG (DB AG) müsse dabei unterstützt werden, ihre Restrukturierungsmaßnahmen unbeeinflusst erfüllen zu können. Außerdem sollten die Rahmenbedingungen für die Bahn verbessert und auf europäischer Basis die Mineralöl- und Umsatzsteuer harmonisiert werden. Auch sollte sich die Regierung für europäische Netze und europäische Güterverkehrsgesellschaften einsetzen.

Gescheitert ist auch die F.D.P. mit ihrer Initiative, wonach die DB AG bis zum Ende des Jahres 2003 vollständig privatisiert werden soll. Gleichzeitig soll die Bundesregierung noch in der ersten Hälfte des Jahres 2000 eine Initiative auf EU-Ebene zur weiterführenden Liberalisierung des europäischen Eisenbahnverkehrs vorlegen. Das deutsche Schienennetz sei ab sofort für alle Eisenbahnunternehmen der Europäischen Union zu öffnen.

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