Den Ursachen der rückläufigen Steuereinnahmen auf der Spur

(fi) Gegenüber den bisherigen Ansätzen für 2001 ist als Folge der Steuerschätzung von Mitte Mai mit Steuermindereinnahmen von 6,8 Milliarden DM zu rechnen. Davon entfallen 4,2 Milliarden DM auf den Bund, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) am 30. Mai im Finanzausschuss berichtete. Zurückzuführen sei dies auf die konjunkturelle Abschwächung. Die Steuereinnahmen seien 2000 hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Die SPD betonte, dass bis 2004 im Vergleich zu 2000 Steuermehreinnahmen von 96 Milliarden DM zu erwarten seien. Ein Großteil der Mindereinnahmen sei auf die Lohn- und Einkommensteuer sowie die Körperschaftsteuer zurückzuführen, während die Umsatzsteuereinnahmen wie zuletzt gestiegen seien.

Enttäuscht zeigte sich die CDU/CSU über das im internationalen Vergleich zurück bleibende Wachstum. Die Fraktion erinnerte an die "eklatante Ungleichbehandlung" von Kapitalgesellschaften und Einkommensteuerzahlern, die zu einer ungleichen Entlastungswirkung führe.

Die Liberalen äußerten sich überrascht, dass es auch noch 2004, nach Auslaufen der Ökosteuer-Erhöhungen, zu höheren Mineralölsteuereinnahmen kommen soll. Dies sei ein Indiz dafür, dass die Ökosteuer keine Lenkungswirkung habe.

Auf eine Frage der PDS erklärte das BMF, die Branntweinsteuereinnahmen seien seit 1982 rückläufig. Bei der Tabaksteuer gebe es nach einer Sättigung beim Zigarettenkonsum in den achtziger Jahren Anzeichen dafür, dass wieder mehr geraucht werde.

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