Regelung für den Rückbau gefordert

(vb) Die Bundesregierung soll bei einem der nächsten Gesetzesvorhaben prüfen, wie die Förderung des Rückbaus von Wohnraum geregelt werden kann. Dies geht aus der Stellungnahme der Länderkammer zu der von der Regierung geplanten Reform des sozialen Wohnungsbaus (14/5911) hervor, die die Exekutive als Unterrichtung (14/6145) vorgelegt hat. Außerdem bittet der Bundesrat die Regierung, die vorgesehene Ermessensentscheidung für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins zu überprüfen. In ihrer Gegenäußerung weist die Regierung darauf hin, Zweck und Anwendungsbereich der Reform sei die Versorgung von Haushalten mit Wohnraum. Es sei nicht Anliegen der sozialen Wohnraumförderung, die Wohnraumbeseitigung zu fördern. Zum Wohnberechtigungsschein will die Regierung nach eigenen Angaben im Gesetzgebungsverfahren eine Neufassung vorlegen.

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