Parlament stimmt verlängertem Mandat für die Kosovo-Friedenstruppe zu

(aw) Deutschland soll sich auch über den 11. Juni 2001 hinaus an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Koalition und CDU/CSU ließen am 1. Juni einen Antrag der Regierung (14/5972, Beschlussempfehlung 14/6180) mit diesem Ziel passieren. Gegenstimmen kamen im Wesentlichen von F.D.P. und PDS. Eine namentliche Abstimmung ergab 491 Ja- und 92 Nein-Stimmen sowie 15 Enthaltungen.

Demnach sollen die Bundeswehrkräfte dazu beitragen, weiterhin ein sicheres Umfeld für die Rückkehr von Flüchtlingen in die Region und die militärische Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen deutsche Kräfte nach dem Willen der Regierung auch in der Boden- und Luftsicherheitszone eingesetzt werden dürfen. Kampfeinsätze seien dabei aber ausdrücklich auszuschließen.

Abgelehnt wurden Entschließungsanträge der CDU/CSU (14/6190), der F.D.P. (14/6191) und der PDS (14/6192). Die Union forderte, von den Vereinten Nationen beschlossene Vorstellungen von den Grundlagen einer politischen Ordnung im Kosovo hinsichtlich des zukünftigen Status weiterzuentwickeln und ein Konzept für einen politischen Prozess zur Stabilisierung der gesamten Region vorzulegen.

Außerdem müsse der Stabilitätspakt für Südosteuropa weiterentwickelt, politischer ausgerichtet und institutionalisiert werden. Zur Erläuterung heißt es, bei der Umsetzung der KFOR gesetzten Ziele gebe es Defizite politischer Art, die unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit der internationalen Sicherheitspräsenz haben.

Nach dem Willen der F.D.P. sollten Patrouillen oder Truppenstationierungen in der Bodensicherheitszone unterbleiben. Außerdem sollte die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, an eventuell notwendigen humanitären Einsätzen der KFOR in der Boden- und Luftsicherheitszone teilzunehmen. Weiterhin seien alle Maßnahmen seien zu unterlassen, die Kampfhandlungen unter Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts provozieren könnten.

Die PDS verlangte dagegen, die in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo eingesetzten Bundeswehreinheiten zurückzunehmen und an Stelle der SFOR/KFOR-Truppen VN-Blauhelmmissionen einzurichten.

In den Augen der Fraktion ist die vom "militärischen Interventionismus" geprägte Balkanpolitik der NATO-Staaten vollständig gescheitert. Daher sei es nicht glaubhaft, wenn sie nun die "Herrschaft des Rechts" etablieren wolle.

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