Beziehungen mit Frankreich wieder "mit Leben füllen"

(eu) Die Bundesregierung soll die deutsch-französischen Beziehungen dadurch wieder mit Leben erfüllen, dass sie das vorhandene Netzwerk der Zusammenarbeit auf Regierungsebene effektiv nutzt und stärkt. Dies fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag (14/6167), den der Bundestag am 31. Mai zur Beratung an den Europaausschuss überwies.

Weiter soll die Regierung sich öffentlich zur Unersetzbarkeit der deutsch-französischen Partnerschaft für die europäische Integration bekennen und die Abstimmung mit Frankreich in den großen Zukunftsfragen der EU suchen. Die "gute Übung", zu den Europäischen Räten gemeinsame Initiativen zu entwickeln, solle wiederbelebt werden, so die Liberalen. Eine solche Initiative etwa zur Osterweiterung der EU sei überfällig. Schließlich soll die Regierung die zahllosen Kooperationsprojekte in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft unterstützen.

Nach Meinung der F.D.P. hat das Ziel der deutsch-französischen Kooperation ein Netzwerk staatlicher und privater Kooperationsformen hervorgebracht, das einzigartig sei. Seit Antritt der jetzigen Bundesregierung aber verliere es an Wirkung, weil es am Willen fehle, es effektiv zu nutzen.

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