PDS-Antrag zur Lage in Gefängnissen der Türkei abgelehnt

(mr) Keinen Erfolg hatte die PDS-Fraktion am 30. Mai im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe mit einem Antrag (14/5165) zur aktuellen Menschrechtssituation in der Türkei, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Danach soll der Bundestag Übergriffe türkischer Sicherheitskräfte auf Gefängnisse zwischen dem 19. und 22. Dezember 2000 sowie "die täglich zunehmenden Menschenrechtsverletzungen" in dem Land "auf das Schärfste verurteilen".

Die Bundesregierung soll dem Antrag zufolge ferner aufgefordert werden, eine Delegation in die Türkei zu schicken, um sich über die Übergriffe zu informieren. Dazu seien Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen und demokratisch orientierten Parteien zu führen sowie Gefängnisse und Krankenhäuser zu besuchen.

Berlin müsse sich außerdem gegenüber der türkischen Regierung für eine lückenlose Aufklärung der Übergriffe einsetzen und auf freien Zugang von Menschenrechtsorganisationen, Anwälten, Angehörigen und Ärzten in die Gefängnisse und Krankenhäuser dringen. Nach dem Willen der PDS ist die Regierung zudem gefordert, einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei zu erlassen und ein Rüstungsexportverbot auszusprechen.

Hungerstreik beenden

In diesem Zusammenhang forderte der Ausschuss einvernehmlich die Häftlinge auf, angesichts der "bedrohlichen Zunahme der Opfer" den Hungerstreik in türkischen Gefängnissen sofort zu beenden. Der Appell gehe vor allem an jene, die durch ihre Aufforderung zum Hungerstreik den Tod von Menschen in Kauf nähmen, um ihre politischen Ziele voranzutreiben und dadurch die Menschenrechte selbst missachteten. Aufgrund der blockierten Situation sollten die türkische Regierung und die Hungerstreikenden eine Vermittlung durch Personen einschalten, die von beiden Seiten akzeptiert werden.

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