Editorial

Stefan Thomas.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
gibt es in unserer Bundesrepublik bereits "Schattenparlamente" mit dem Anspruch, entscheidend die Kompetenzen des Deutschen Bundestages in Frage zu stellen? Natürlich nicht.

Aber bedingt durch die aktuellen Diskussionen über die Zukunft der Gen-Technologie (s. Blickpunkt 6/2001) und der damit verbundenen Einberufung des "Nationalen Ethikrates" oder die andauernde Zuwanderungsdebatte, die mit dem kürzlich vorgelegten Bericht der "Zuwanderungskommission" eine neue Grundlage erhielt, kommt die Frage auf, wie unser Parlament die vielfältigen Empfehlungen und Ausarbeitungen für seine Entscheidungen aufnimmt und umsetzt. Hierzu haben die Fraktionsvorsitzenden Stellung bezogen.

In einem Essay unter dem Titel "Gesetzgeber bleibt das Parlament" äußert sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse.

Das Thema "Einwanderungspolitik" wird in unserem Forum aufgenommen. Es steht die Frage im Raum, ob bei der derzeitigen Arbeitslosenquote eine Zuwanderung von spezialisierten Arbeitskräften nötig ist und wie Bedarf und Angebot auf dem Arbeitsmarkt in einigen Jahren aussehen. Blickpunkt Bundestag bietet eine Einführung in dieses aktuell diskutierte Thema und die Meinungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages.

In den "Berichten aus Plenum und Ausschüssen" greifen wir die aktuelle Debatte um die Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung auf. Weitere Schwerpunkte bilden die Erhöhung des Kindergeldes und die Regelung des Länderfinanzausgleichs durch das so genannte Maßstäbegesetz.

Schließlich bieten wir Ihnen noch einen ganz besonderen Service. In dieser Ausgabe finden Sie vier Postkarten mit Motiven des Reichstagsgebäudes eingeheftet.

Blickpunkt Bundestag wünscht allen Leserinnen und Lesern eine erholsame Urlaubszeit. Wir bleiben Ihnen auch während der Sommerpause mit einem Sonderheft über den parlamentarischen Alltag erhalten.

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