Absatz der Ost-Betriebe stärken
(nl) Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder hat am 4. Juli einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/3094), Absatz und Exporte aus der deutschen Wirtschaft zu stärken, bei Enthaltung der CDU/CSU und Abwesenheit der F.D.P. angenommen. Darin wird die Regierung aufgefordert, für eine "verlässliche Perspektive" zu sorgen, damit die Absatz- und Exportförderung die Unternehmen in den neuen Ländern fortgesetzt werden können. Die Exportförderung sollte noch stärker auf die Erfordernisse der Märkte und der modernen Technologien ausgerichtet werden.
Mit der Koalitionsmehrheit, aber gegen das Votum der PDS lehnte der Ausschuss dagegen einen Antrag der CDU/CSU (14/2911) ab. Danach sollte geprüft werden, wie die Instrumente der Exportförderung besser koordiniert werden können.
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