Kleine Anfragen

In der Zeit vom 5. Juni bis 6. Juli 2001 wurden folgende Kleine Anfragen gestellt:

Inneres "Umsetzung des ‚Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten' in Thüringen" (PDS,14/6239)

"Drohende Abschiebung staatenloser Libanesinnen und Libanesen in die Türkei" (PDS,14/6244)

"Auswirkungen der V-Leute-Tätigkeit von Neonazis auf das NPD-Verbotsverfahren" (PDS,14/6238)

"Bündnis für Demokratie und Toleranz" (PDS,14/6253)

"Die Neonazi-Organisation ‚Blood & Honour' nach dem Verbot (Nachfrage)" (PDS,14/6256)

"Vorwürfe gegen BGS-Beamte im Zusammenhang mit einer ‚verdachtsunabhängigen Kontrolle'" (PDS,14/6285)

"Einbürgerungszahlen für das Jahr 2000 (Nachfrage)" (PDS,14/6287)

"Tatsächlich oder vermutlich rechtsextrem motivierte Tötungsdelikte in den Monaten Januar bis Mai 2001" (PDS,14/6288)

"Vorwürfe gegen BGS-Beamte im Zusammenhang mit einer‚ verdachtsunabhängigen Kontrolle'", (PDS,14/6285)

"Abschiebungen nach Algerien" (PDS,14/6400)

"Rechtsextremistische Skinhead-Musik im Jahre 2000" (PDS,14/6401)

"Konsequenzen aus der Festnahme eines hohen Europol-Beamten und aus dem Urteil gegen einen BND-Beamten" (PDS,14/6403)

"Bewertung der VVN-BdA durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angesichts von Aussagen zu Ursachen von Rechtsextremismus" (PDS,14/6389)

"Bewertung der VVN-BdA durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angesichts ihres pluralistischen Selbstverständnisses" (PDS,14/6388)

"Bewertung der VVN-BdA durch das Bundesamt für Verfassungsschutz angesichts der Ablehnung der Gleichsetzung von links und rechts" (PDS,14/6386)

Kultur "Franckesche Stiftungen als Sitz der Bundeskulturstiftung" (F.D.P.,14/6405)

Recht "Perspektiven der Franchise-Wirtschaft" (F.D.P.,14/6515)