Regierung sieht wachsende Risiken

(aw) Nach Auffassung der Regierung sind die Risiken der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und weitreichender militärischer Trägertechnologie im Jahr 2000 gewachsen. Wie sie dazu in ihrem als Unterrichtung (14/5986) vorgelegten Jahresabrüstungsbericht weiter ausführt, seien die amerikanischen Pläne, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, darauf eine Reaktion.

Die Regierung hebt hervor, US-Präsident George W. Bush habe Partnern einen konstruktiven Dialog und enge Konsultation zu allen damit verbundenen Fragen zugesagt. In Verhandlungen mit Russland solle dessen ablehnende Haltung überwunden und der ABM (Anti-Ballistic-Missiles)-Vertrag von 1972 über die Begrenzung von Systemen zur Abwehr strategischer Raketen, wenn möglich, an die neue Situation angepasst werden.

Die Regierung will im Bündnis mit den USA einen intensiven Dialog führen, der eine eingehende Bilanz der Vor- und Nachteile des Aufbaus von Raketenabwehrsystemen zum Ziel hat. Von besonderem Belang seien dabei die Auswirkungen auf die Fortsetzung der nuklearen Abrüstung und die Stärkung der nuklearen Nichtverbreitungsregime.

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