Einheitliche UN-Politik sichern

(aw) Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Parlamentes eine einheitliche deutsche Politik innerhalb der Vereinten Nationen gewährleisten und zu diesem Zweck eine verbindliche Abstimmung aller Fachressorts sicherstellen. Dies beschloss der Bundestag am 22. Juni auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (14/5855). Er billigte damit einen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. (14/5243). Die Abgeordneten sprachen sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, die Regierung müsse geeignete Maßnahmen ergreifen, um die personelle Repräsentanz Deutschlands in der UNO zu verbessern. Sie forderten zudem die Regierung auf, alle zwei Jahre über ihre UNO-Politik Bericht zu erstatten.

Keine Mehrheit fand hingegen, ebenfalls auf Beschlussempfehlung des Fachausschusses (14/5851), ein Antrag der PDS (14/4525). Darin hatte es die Fraktion als "Irrweg" bezeichnet, der UNO militärisches Gerät und Soldaten zur Verfügung zu stellen.

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