Die Bundesregierung erntet im Plenum Lob und Kritik für ihre Etatpolitik

(hh) Unterschiedlich haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages den Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2002 (14/6800) bewertet: Während die Sprecher der Koalitionsfraktionen bei der Einbringung des Haushaltes am 11. September den Sparkurs der Regierung verteidigten, attackierte die Opposition die Etatpolitik des Finanzministers.

Für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) muss die Finanzpolitik langfristig angelegt sein.

Hans Eichel (SPD) machte dabei deutlich, dass er seine Politik "Raus aus der Schuldenfalle" fortsetzen werde. Trotz der Schwäche der Konjunktur müsse die Finanzpolitik langfristig angelegt sein, sagte er. Eichel lehnte es ab, neue Wachstumsprognosen für dieses und das nächste Jahr zu nennen. Vielmehr verwies er auf die kommenden Steuerschätzungen. Außerdem sprach er sich gegen neue Steuersenkungen und eine Erhöhung für die Berlinhilfen aus. Nationale Konjunktursteuerung in einer globalisierten Wirtschaft sei unmöglich, meinte er. Er plane aber, die Ausgabenstruktur zu ändern und Konsumausgaben zu Gunsten von Investitionen umzuschichten. Weiter nannte er den Sparkurs als Voraussetzung für Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB).

Opposition: Grundannahmen bereits überholt

Demgegenüber warf Dietrich Austermann (CDU/CSU) der Bundesregierung Versagen in der Haushalts- und Finanzpolitik vor. Der Haushaltsentwurf 2002 sei in seinen Grundannahmen bereits überholt. Die Wirtschaft befinde sich in einer rezessiven Phase, die Investitionen schrumpften und die Arbeitslosigkeit sowie die Inflationsrate würden ansteigen. Auch die EU habe Deutschland bereits bescheinigt, beim Wachstum Schlusslicht in Europa zu sein, fügte der haushaltspolitische Sprecher der Union hinzu. Er kritisierte die "Unterfinanzierung" der Bundeswehr und forderte, die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen.

Joachim Poß (SPD) dagegen unterstützte die Bundesregierung. Die Koalition habe ein "neues Denken" in der Finanzpolitik eingeführt, das Nachhaltigkeit beinhalte und zu einer Generationengerechtigkeit führe. Er warf der Opposition vor, völlig unbrauchbare haushaltspolitische Vorschläge vorgelegt zu haben. Der Etat 2002 sei ein Konsolidierungshaushalt, der auch Schritte hin zu sozialem Ausgleich und nachhaltiger Zukunftsgestaltung enthalte.

Wie die Union kritisierten auch die Liberalen den Entwurf. "Der Haushaltsentwurf ist schon heute Makulatur", sagte Günter Rexrodt (FDP). Es gebe ein Missverhältnis zwischen steigenden Sozialausgaben und sinkenden Investitionen, das jede Kreativität im Haushalt ersticke. Es werde ein Desaster geben, sagte er voraus. Er forderte ein einfacheres Steuersystem, das Vorziehen von Steuerentlastungen und den Verzicht auf weitere Erhöhungen der Ökosteuer. Die Konjunkturkrise sei zu ganz weiten Teilen hausgemacht. Für den Arbeitsmarkt forderte er mehr Flexibilisierung und weniger Reglementierung. Der Haushalt stehe auf unsicherem Fundament, da wegen der schwächeren Konjunktur die Schätzungen für die Steuereinnahmen schon bald revidiert werden müssten.

Oswald Metzger (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet dagegen trotz der Konjunkturentwicklung keine zusätzlichen Steuerausfälle. "Wie werden bei den Einnahmen in diesem Jahr eine Punktlandung machen", betonte er. Die Steuereinnahmen des Bundes hätten Ende August höher gelegen als im Jahr zuvor. Damit entfalle auch der so genannte Basiseffekt negativer Auswirkungen der diesjährigen Entwicklung auf den Etat 2002. Metzger forderte, mit weiteren Reformen am Arbeitsmarkt sowie bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe alles zu tun, um mehr Beschäftigung zu erreichen.

Christa Luft (PDS) sagte, es könne beim Haushalt im Wahljahr nicht um die Verteilung von Wahlgeschenken gehen. Für die Arbeitslosigkeit andere verantwortlich zu machen, sei "viel zu billig". Sie lehnte ein Vorziehen der Steuerreform ab und forderte das Schließen von Steuerschlupflöchern.

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