Mehrausgaben für Verbraucherpolitik und für ökologischen Landbau geplant

(hh) Eine deutliche Steigerung um fast 400 Prozent von 8,1 Millionen € auf 31,31 Millionen € sieht der Entwurf im Rahmen der allgemeinen Bewilligungen für den Bereich der Verbraucherpolitik vor. Die Mittel sollen für Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher sowie für Zuschüsse an die Vertretung der Verbraucher, die Stiftung Warentest und die Deutsche Gesellschaft für Ernährung Verwendung finden.

Neu in den Etat eingestellt wurden 34,77 Millionen € zur Förderung des ökologischen Landbaus (Bundesprogramm Ökolandbau). Zudem sollen Modell- und Demonstrationsvorhaben statt mit 3,45 Millionen € im Jahr 2002 mit 16,23 Millionen € gefördert werden; ein Plus von über 370 Prozent.

Insgesamt schlägt das Kapitel Allgemeine Bewilligungen im Haushaltsentwurf mit 4,25 Milliarden € (2001: 4,28 Milliarden €) zu Buche. Den größten Teil verschlingen mit 3,99 Milliarden € (3,91 Milliarden €) die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Allein mit 2,23 Milliarden € (2,18 Milliarden €) soll die Alterssicherung der Landwirte bezuschusst werden. Weitere 1,24 Milliarden € (1,19 Milliarden €) sollen an die Träger der Krankenversicherung der Landwirte fließen. Eingespart werden dem Entwurf zufolge 191,73 Millionen € an Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft. Nahezu unverändert bleiben sollen mit 36,19 Millionen € die Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe sowie zu deren Markteinführung.

Für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" will die Regierung im Jahr 2002 mit 943,33 Millionen € 66,47 Millionen e? mehr zur Verfügung stellen als im laufenden Haushalt. Dabei entfallen auf Zuweisungen und Zuschüsse 384,49 Millionen € (357,9 Millionen €), auf Ausgaben für Investitionen 558,84 Millionen € (518,96 Millionen €). Von 179,66 Millionen € in 2001 auf 160,71 Millionen € gekürzt werden sollen die Mittel für Marktordnungsausgaben und Maßnahmen der Notfallvorsorge. Für das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) wurden erstmalig 58,65 Millionen € eingestellt (60,5 Millionen €, veranschlagt im Gesundheitsministerium).

Das Bundessortenamt erhält 23,12 Millionen € (24,11 Millionen €), das Ministerium 61,51 Millionen € gegenüber 49,45 Millionen € in 2001.

Der Haushalt des Verbraucherministeriums soll insgesamt mit 5,66 Milliarden € (5,6 Milliarden €) ausgestattet werden. Davon entfallen 4,69 Milliarden € (4,75 Milliarden €) auf Zuweisungen und Zuschüsse, 650,97 Millionen € (596 Millionen €) auf Ausgaben für Investitionen, 230,57 Millionen € (197,6 Millionen €) auf Personal- und 83,19 Millionen € (68,72 Millionen €) auf sächliche Verwaltungsausgaben.

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