Regierung für 1999 entlastet

(hh) Entlastung erteilt hat das Plenum am 25. September auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen (14/3141) der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999. Laut den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes (BRH) zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (14/4226) hat der Bund 1999 mit 482,8 Milliarden DM rund 2,9 Milliarden DM weniger ausgegeben als geplant. Die Einnahmen hätten mit 431,5 Milliarden DM nicht ganz das veranschlagte Soll von 432,1 Milliarden DM erreicht. Zum Haushaltsausgleich trugen, so der BRH, in "erheblichem Umfang" Einnahmen in Höhe von 9,2 Milliarden DM aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen bei.

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