"Dem Flüchtlingsproblem wird hohe Priorität beigemessen"

(mr) Nach Angaben der Bundesregierung sind insgesamt etwa 3,5 Millionen Menschen aus Afghanistan in das benachbarte Ausland geflohen. Zwei Millionen Flüchtlinge hielten sich in Pakistan auf, etwa 1,5 Millionen im Iran, erklärte die Regierung am 25. September im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Zudem befänden sich bis zu 400.000 Flüchtlinge im Grenzgebiet von Afghanistan zu Pakistan, da die Grenze dort mittlerweile geschlossen sei. Gleiches gelte für die afghanisch-iranische Grenze, vor der sich nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) etwa 500.000 Menschen aus Afghanistan aufhielten.

Die Regierung bekräftigte auf FDP-Nachfrage, sie messe dem Flüchtlingsproblem eine hohe Priorität bei. Man werde den deutschen Vorsitz der so genannten Afghanistan Support Group, einer Gruppe von Geberländern für das westasiatische Land, dazu nutzen, Bemühungen um die Flüchtlinge zu verstärken. Es sei vom Auswärtigen Amt beabsichtigt, mit seinem Anteil an dem 3-Milliarden-DM-Paket im Kampf gegen Terrorismus neben notwendigen Maßnahmen für die Sicherheit der Botschaften und Konsulate auch Maßnahmen der Flüchtlingshilfe zu finanzieren.

Der Regierungsvertreter sprach sich dafür aus, humanitäre Hilfe dort zu gewähren, wo es die Umstände erlaubten. Am ehesten könnte dies UNHCR, dem Internationalen Roten Kreuz und dem World Food Program der Vereinten Nationen gelingen, die in der Region eine vergleichsweise hohe Akzeptanz genössen.

Von Vertretern der SPD im Ausschuss auf die Situation der oppositionellen so genannten Nordallianz angesprochen, führte die Bundesregierung aus, diese sei sicherlich ein Faktor, mit dem gerechnet werden müsse. Nicht vergessen dürfe man aber, dass auch diese Allianz nach wie vor in sich stark gespalten sei. Neben gemäßigten Vertretern gebe es auch fundamentalistische Kräfte, die sich dem vom Taliban-Regime in Afghanistan ausgerufenen Kampf gegen die USA anschließen würden.

Die CDU/CSU sprach sich dafür aus, eine etwaige militärische Intervention der Region mit einer politischen Lösung zu verbinden. Es gebe in vielen Ländern eine Mischung aus religiösem Fundamentalismus und arabischem Nationalismus, der sich nicht zuletzt gegen die hegemoniale Präsenz der USA im Nahen und Mittleren Osten richte.

Die PDS zeigte sich in der Ausschusssitzung unzufrieden über nach ihrer Ansicht fehlende Szenarios für Menschenrechts- und Flüchtlingsarbeit angesichts der aktuellen Krise.

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