Alkoholfreies Getränk soll am billigsten sein

(to) Gastwirte sollen nach dem Willen des Tourismusausschusses künftig dazu veranlasst werden, mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer anzubieten als das billigste alkoholische Getränk. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD und Bündnisgrünen zur Änderung des Gaststättengesetzes (14/4937) hat der Tourismusausschuss am 25. September mit den Stimmen der Koalition und der PDS angenommen. Bei Abwesenheit der FDP votierte die Union gegen diese Neuregelung.

SPD und Bündnisgrüne erläuterten, ein seit 1994 bestehendes Gebot sei so ausgelegt worden, dass alkoholfreie Getränke nur vom absoluten Preis her nicht teurer sein dürften als alkoholische Getränke. Dem wolle man mit einer Regelung, die einen Preisvergleich auf der Basis für einen Liter des betreffenden Getränks vornehme, begegnen. Die Fraktionen versprechen sich davon einen geringeren Alkoholkonsum bei Jugendlichen sowie mehr Verkehrssicherheit. Die PDS sieht darin einen "kleinen Schritt", den Jugendschutz zu verbessern. Aus der Union wurde argumentiert, der Vorstoß sei überflüssig.

Die Koalition schlug in einem Änderungsantrag vor, auch Änderungen der Gewerbeordnung und sozialrechtlicher Regelungen in das Gesetz aufzunehmen, was die Union billigte.

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