Regierung soll sich zur Perspektive des deutschen Auslandsrundfunks äußern

(ku) Nach der Zukunft des deutschen Auslandsrundfunks erkundigen sich die Abgeordneten der CDU/CSU in einer Großen Anfrage (14/6954). Die Union legt dar, die Regierung habe in ihrer Koalitionsvereinbarung zwar eine Reform und Verbesserung der medialen Außendarstellung Deutschlands angekündigt, das konkrete Ergebnis sei dagegen "ein finanzieller Kahlschlag".

Beim wichtigsten Instrument der medialen Außendarstellung, der Deutschen Welle (DW), für die 1999 noch ein Etat von 635 Millionen DM vorgesehen worden war, solle der Bundeszuschuss schrittweise um 84 Millionen DM gekürzt werden.

Für 2001 betrage der Etat nur noch 564 Millionen DM. Beim Personal solle die DW, die 1999 noch 1.726 Stellen ausweisen konnte, auf 1.329 Stellen für 2004 reduziert werden. Nach Ansicht der Union erfolgt die drastische Reduzierung der Finanzmittel ohne konkrete Konzeption der Regierung zur Reform oder einer Veränderung der Aufgaben und Zielsetzungen. Während der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien noch 2000 ein Positionspapier zur Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks vorgelegt und eine Novellierung in dieser Legislaturperiode angekündigt habe, sei nach jüngsten Äußerungen des Staatsministers Julian Nida-Rümelin (SPD) ein neues DW-Gesetzes erst nach der Bundestagswahl 2002 zu erwarten.

ARD, ZDF und DW hätten "in Übereinstimmung mit Bund und Ländern zum 1. Januar 2002 den Start eines gemeinsamen deutschsprachigen Fern.sehauslandskanals beabsichtigt". Dies sei am 24. September im Kulturausschuss diskutiert worden. Ein informationsorientiertes Vollprogramm sollte, so die Vorlage, als "Bezahlfernsehen" über eine digitale Satellitenplattform vorerst in Nordamerika und später weltweit verbreitet werden. Man sei davon ausgegangen, dass sich dieses Projekt langfristig finanziere, die notwendigen Vorlaufkosten von 75,4 Millionen DM für insgesamt sieben Jahre aber nur durch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren seien. Dies sei nicht erfolgt.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fragen die Abgeordneten nach Vorschlägen zur Neubestimmung des Programmauftrages der DW, nach grundsätzlich neuen Zielen und Schwerpunkten und nach der Bereitschaft der Regierung, eine dafür notwendige Novellierung des Auslandsrundfunkgesetzes zu initiieren.

Aussagen fordert die Union auch mit Blick auf einen künftigen Programm-auftrag und auf die Einstellung der dazu erforderlicher Etatmittel, die im vorgelegten Haushaltsentwurf 2002 nicht eingestellt seien. Erwartet wird schließlich eine Stellungnahme zu den im Bericht des Bundesrechnungshofes enthaltenen Kritikpunkten.

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