100 Millionen DM für mehr Sicherheit an Botschaften

(hh) Von den 200 Millionen DM, die das Auswärtige Amt aus dem 3-Milliarden-DM-Sicherheitspaket bekommen soll, soll jeweils die Hälfte für Sicherheits- und Sicherungsmaßnahmen an deutschen Botschaften und Konsulaten im Ausland und die andere Hälfte für politische Maßnahmen verwendet werden. Das erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) am 18. Oktober bei den Etatberatungen des Außenministeriums (Einzelplan 05).

Eine weitere Spezifizierung könne er zur Zeit noch nicht vornehmen, da noch weitere Abstimmungsgespräche im Bundeskanzleramt stattfinden würden. Außerdem kündigte der Minister ein langfristiges Projekt "Dialog mit dem Islam" an.

Bei den Einzelplanberatungen ging es hauptsächlich um Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland. Hier forderten die Oppositionsfraktionen eine Erhöhung des Regierungsansatzes von 37,72 Millionen €. So wollte die PDS 23,68 Millionen €, die Union 13,39 Millionen € und die FDP 12,28 Millionen € mehr einstellen. Die Anträge lehnte die Koalition mit ihrer Mehrheit ab.

Anträge der Opposition abgelehnt

Sie unterstützt weiterhin den Regierungsentwurf, geht aber davon aus, dass für die Projekte auch Mittel aus dem Sicherheitspaket fließen werden. Mit derselben Begründung lehnte die Koalition Anträge zur Aufstockung der Mittel an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich ab. Die Opposition kritisierte in diesem Zusammenhang, das einerseits keine genaue Aufteilung des Sicherheitspakets von der Regierung bekannt gegeben werde, anderseits aber offensichtlich schon Einzelmaßnahmen beschlossen seien.

Mehrheitlich zugestimmt hat der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 10. Oktober im Ergebnis gleich lautenden Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einerseits sowie der CDU/CSU andererseits, den Haushaltsansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe im Etat des Auswärtigen Amtes um 13,4 Millionen € auf nunmehr 51,1 Millionen € zu erhöhen. Der Ausschuss fasste seinen Beschluss im Rahmen seiner gutachtlichen Tätigkeit.

Stellungnahme des Fachausschusses

Abgelehnt wurde hingegen eine Initiative der PDS, diesen Ansatz auf 61,4 Millionen € heraufzusetzen. Der Ausschuss sprach sich auf Antrag aller Fraktionen bei Enthaltung der PDS des Weiteren dafür aus, die Mittel für Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe von 9,5 Millionen € auf 14,6 Millionen € hinaufzusetzen. Davon sollen knapp 766.938 € für Minenbeseitigungsprogramme reserviert werden.

Des Weiteren votierten die Menschenrechtspolitiker dafür, den Mittelansatz für das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) von jetzt 4,6 Millionen € auf 5,1 Millionen € heraufzusetzen.

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion der FDP hatten dazu im Ergebnis gleich lautende Änderungsanträge gestellt. Ein Vorstoß der PDS, diesen Haushaltsansatz auf 6 Millionen € festzusetzen, fand hingegen keine Mehrheit.

Gebilligt wurden ferner Anträge der Koalitionsfraktionen, dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge statt 4,7 Millionen € 5,1 Millionen € zu bewilligen, sowie eine Initiative von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes statt 1 Million € 1,2 Millionen € zur Verfügung zu stellen.

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