"Bisher keine Anforderungen für Einsatz in Afghanistan"

(hh) Es gibt bisher keine konkreten Anforderungen der Vereinigten Staaten an die Bundesrepublik Deutschland zur direkten Teilnahme am Einsatz in Afghanistan. Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am 18. Oktober bei den Beratungen des Etats des Bundesverteidigungsministeriums (Einzelplan 14).

Er gehe dabei nach dem Grundsatz "nicht drängeln, nicht ducken" vor. Der Verteidigungsminister wies darauf hin, dass im Haushalt für das Jahr 2002 für Investitionen rund 800 Millionen € weniger vorgesehen seien als für das laufende Haushaltsjahr. Dies sei in dem Bewusstsein geschehen, dass diese Mittel zusätzlich zum Beispiel durch Verkäufe erlöst würden. Er habe zudem die Zusicherung von Bundeskanzler Schröder, dass von dem 3-Milliarden-DM-Sicherheitspaket das Verteidigungsministerium 1,5 Milliarden DM erhalten würde.

Bei den Beratungen sprachen sich die Oppositionsfraktionen von CDU/ CSU, FDP und PDS dafür aus, die Mittel für die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) vollständig zu streichen und die Gesellschaft schnellstens aufzulösen. Die Union und die FDP wollten zudem in mehreren Anträgen erreichen, dass die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr allgemein erhöht werden soll. Die PDS wollte möglichst viele Titel absenken. Auf der anderen Seite beantragte sie, den Sold zu erhöhen. Alle Initiativen der Opposition wurden abgelehnt.

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