Kontroverse um Kommunalfinanzen

(fi) Die Finanzlage der Kommunen haben die Koalitionsfraktionen und die Opposition am 17. Oktober im Finanzausschuss unterschiedlich eingeschätzt. Der Ausschuss lehnte mehrheitlich einen Antrag der CDU/CSU (14/6163) ab. Darin wurde die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für eine Gemeindefinanzreform vorzulegen und die den Kommunen übertragenen Aufgaben zu reduzieren.