Änderung der EBO abgelehnt

(vb) Die Eisenbahn-Bau-Betriebsordnung (EBO) soll nicht geändert werden. Dies beschloss der Bundestag am 18. Oktober gegen die Stimmen der PDS, die einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte (14/998). Die PDS hatte darauf hingewiesen, dass ein Gutachten einer Expertenkommission zur Prüfung der Freiräume für innovative Ansätze in der EBO viele Änderungsvorschläge aufzeige. Die Fraktion hat in ihrer Initiative gefordert, die EBO so zu ändern, dass innovative Ansätze nicht behindert werden.

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