Regierungseinfluss auf Behörden beklagt

(wi) Mit "großer Sorge" nimmt die CDU/CSU-Fraktion nach ihrer Auffassung vorhandene Tendenzen zur politischen Einflussnahme der Bundesregierung vor allem auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zur Kenntnis.

Dies geht aus einem Ent-schließungsantrag der Fraktion zum 13. Hauptgutachten der Monopolkommission 1998/99 (14/4002,14/4003) und der Stellungnahme der Bundesregierung dazu (14/6282) hervor, den die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS am 17. Oktober im Wirtschaftsausschuss abgelehnt hat. In der Initiative der Unionsfraktion heißt es, die Monopolkommission sehe in der Unabhängigkeit des Bundeskartellamtes und der Regulierungsbehörde eine entscheidende Grundlage für eine effektive Wettbewerbspolitik. Wie die Monopolkommission lehne sie die Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG bei der Briefbeför- derung ab, so die Union. Die Argumente der Regierung stellten einseitig auf das Unternehmensinteresse der Deutschen Post AG ab und vernachlässigten Verbraucher und potenzielle neue Mitbewerber. Die Fraktion warnte vor weiteren Eingriffen in die Kompetenz der Regulierungsbehörde.

Im Übrigen verlangte sie, die Aufgaben der Regierungsbehörde mittelfristig in die Zuständigkeit des Bundeskartellamtes zu überführen.

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